Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: September 2009

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") von:

Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
Frankenstraße 47-55
67227 Frankenthal
Tel. 0 62 33 / 49 01- 0
Fax. 0 62 33 / 49 01 - 670
Ust-Ident.Nr. DE 148422522

Die Fa. Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") bietet über den auf der Website von "scout-ranzen.de" betriebenen Online-Shop ausschließlich Artikel der Marke Scout zum Kauf an. Für die über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB.

§ 1. Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind (End)verbraucher. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (nachfolgend "Besteller") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden - selbst bei Kenntnis des Verkäufers von diesen - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop

  1. Alle unter scout-ranzen.de eingestellten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar; sie verstehen sich als eine bloße Aufforderung an den Besteller, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
  2. Mit der Bestellung erklärt der Besteller verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang dieser Bestellung wird dem Besteller unverzüglich bestätigt. Dabei stellt die Zugangsbestätigung selbst noch keine Annahme der Bestellung dar, wenngleich sie mit der Annahmeerklärung verbunden werden kann. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich über diejenigen Produkte zustande, die in der Versandbestätigung enthalten sind, auch wenn in der ursprünglichen Bestellung weitere Produkte enthalten waren.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden.
  5. Abbildungen sowie alle weiteren produktbeschreibenden Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich durch den Verkäufer als verbindlich bezeichnet worden sind. Insbesondere nach Sortimentserneuerungen seitens des Herstellers kann es zu Veränderungen in der Ausstattung der Produkte kommen. Derartige Änderungen bleiben daher im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  6. Der Vertragsschluss zwischen dem Besteller und dem Verkäufer erfolgt unter Vorbehalt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Besteller unverzüglich informieren. Im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Besteller zurückerstattet. Die Verantwortlichkeit nach § 9 dieser AGB bleibt unberührt.
  7. Der Verkäufer ist berechtigt, den Besteller von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.

§ 3. Vergütung

  1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger anfallender Steuern. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
  2. Lieferung per Nachnahme außerhalb Deutschlands sind nicht möglich.
  3. Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten trägt der Verkäufer.
  2. Der Besteller versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Besteller diese zu ersetzen.
  3. Die Lieferung erfolgt so schnell, wie möglich. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nicht ein fester Liefertermin schriftlich und gesondert in der Versandbestätigung zugesagt wurde.

§ 5. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf den Besteller über.
  2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in den Verzug der Annahme gerät.

§ 6. Rückgaberecht und -folgen

Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

  1. Der Besteller kann die erhaltenen Waren ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Besteller (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB - InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Besteller die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
    Alfred Sternjakob GmbH & Co. KG
    Frankenstraße 47-55
    67227 Frankenthal
    Tel. 0 62 33 / 49 01 - 136
    Fax. 0 62 33 / 49 01 - 670
    contact@sternjakob.de
  2. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. vom Verkäufer gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Besteller keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Verkäufer mit dem Empfang.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund) aus der jeweiligen Bestellung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolgloser angemessener Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Verkäufer ist nach dem Rücktritt und der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen.

§ 8. Mängelhaftung

Die Rechte des Bestellers bei Mängeln (Gewährleistung) richten sich nach den folgenden Bestimmungen:

  1. Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach besteht bei Sachmängeln zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (nach Wahl des Verkäufers Mängelbeseitigung, Neulieferung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
  2. Der Besteller ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Besteller nicht erstattet.
  3. Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Besteller, diese unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen und bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Besteller hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; er hat die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Besteller dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie dem Verkäufer anzuzeigen.
  4. Die bloße Präsentation der Waren sowie die entsprechenden Produktbeschreibungen sind als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 9. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
  2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Lieferung und Bezahlung der Ware). Dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Bestimmungen des internationalen Privatrechts, sowie Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
  3. Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des Verkäufers.
  4. Ist der Wohnsitz des Bestellers oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
  5. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.